Rechtsberatung

Wir bieten unseren Mandanten eine ihre Gesamtsituation berücksichtigende umfassende Rechtsberatung. Dabei beraten wir Privatpersonen, Unternehmen und Köperschaften des privaten und des öffentlichen Rechts zu fast allen Rechtsgebieten. Um eine hohe Beratungsqualität zu sichern, sind die Juristen in unserem Team auf verschiedenen Rechtsgebieten spezialisiert...
 

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Steuerberatung

Das Leistungsspektrum in unserer Steuerabteilung reicht von der Erstellung der laufenden Finanzbuchhaltung, Lohn- und Gehaltsabrechnung einschließlich elektronischer Übermittlung der Meldungen über die Erstellung von Jahresabschlüssen, Gewinnermittlungen und Steuererklärungen bis hin zur Beratung und Vertretung bei außergerichtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung...

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Einzugsermächtigung an das Finanzamt für die Kfz-Zulassung

Wegen der zum Teil erheblichen Zahlungsrückstände bei der Kfz-Steuer geben viele Zulassungsstellen den Fahrzeugschein nur noch dann heraus, wenn der Halter eine Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer erteilt.

Verweigert eine Zulassungsbehörde die Ausgabe des Fahrzeugscheins, solange keine Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer erteilt worden ist, dann gibt es dagegen keine rechtliche Handhabe. Das Verwaltungsgericht Trier wies eine Klage gegen diese Verwaltungspraxis mit der Begründung ab, dass die Pflicht, eine Einzugsermächtigung zu erteilen, nur einen relativ kleinen und angemessenen Eingriff in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit darstelle.

Seit dem 1. Mai 2004 können die Länder die Aushändigung des Fahrzeugscheins von der Erteilung einer Einzugsermächtigung abhängig machen. Darüber hinaus darf die Zulassungsstelle seit dem 1. Januar 2005 die Aushändigung des Fahrzeugscheins verweigern, sofern der Halter mit der Kraftfahrzeugsteuer noch im Rückstand ist. Zumindest Nordrhein-Westfalen und Hessen machen bereits von dieser Möglichkeit gebrauch.

 
[mmk]
 
psnk-fepl 2025-03-12 wid-97 drtm-bns 2025-03-12