Rechtsberatung

Wir bieten unseren Mandanten eine ihre Gesamtsituation berücksichtigende umfassende Rechtsberatung. Dabei beraten wir Privatpersonen, Unternehmen und Köperschaften des privaten und des öffentlichen Rechts zu fast allen Rechtsgebieten. Um eine hohe Beratungsqualität zu sichern, sind die Juristen in unserem Team auf verschiedenen Rechtsgebieten spezialisiert...
 

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Steuerberatung

Das Leistungsspektrum in unserer Steuerabteilung reicht von der Erstellung der laufenden Finanzbuchhaltung, Lohn- und Gehaltsabrechnung einschließlich elektronischer Übermittlung der Meldungen über die Erstellung von Jahresabschlüssen, Gewinnermittlungen und Steuererklärungen bis hin zur Beratung und Vertretung bei außergerichtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung...

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Fahrschulunterricht als umsatzsteuerfreier Schulunterricht

Nach einem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs muss der Europäische Gerichtshof nun prüfen, ob Fahrunterricht ebenfalls als umsatzsteuerfreier Unterricht eines Privatlehrers gilt.

Nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU ist der von Privatlehrern, Privatschulen und berufsbildenden Einrichtungen erteilte Unterricht umsatzsteuerfrei. Die Finanzämter sind jedoch klar der Meinung, dass sowohl die Richtlinie als auch die entsprechende Regelung im Umsatzsteuergesetz nicht auf den Unterricht einer Fahrschule anzuwenden ist. Inzwischen haben aber bereits mehrere Finanzgerichte den klagenden Fahrlehrern in dieser Frage zumindest eine vorläufige Aussetzung der Vollziehung gewährt. Der Bundesfinanzhof hat jetzt dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen vorgelegt, um abschließend klären zu lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Fahrschulunterricht umsatzsteuerfrei ist. Neben der Einordnung des Fahrunterrichts als solchem geht es dabei auch darum, ob die Befreiung nur für selbstständige Fahrlehrer gilt oder für alle Fahrschulen anzuwenden ist. Bis die Entscheidung vorliegt, sollte die Umsatzsteuerfestsetzung daher offen gehalten werden.

 
[mmk]
 
psnk-fepl 2025-03-12 wid-87 drtm-bns 2025-03-12