Rechtsberatung
Wir bieten unseren Mandanten eine ihre Gesamtsituation berücksichtigende umfassende Rechtsberatung. Dabei beraten wir Privatpersonen, Unternehmen und Köperschaften des privaten und des öffentlichen Rechts zu fast allen Rechtsgebieten. Um eine hohe Beratungsqualität zu sichern, sind die Juristen in unserem Team auf verschiedenen Rechtsgebieten spezialisiert...
Steuerberatung
Das Leistungsspektrum in unserer Steuerabteilung reicht von der Erstellung der laufenden Finanzbuchhaltung, Lohn- und Gehaltsabrechnung einschließlich elektronischer Übermittlung der Meldungen über die Erstellung von Jahresabschlüssen, Gewinnermittlungen und Steuererklärungen bis hin zur Beratung und Vertretung bei außergerichtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung...
Gericht hält Sanierungsklausel trotz EU-Verbots für zulässig
Trotz des Verbots durch die EU-Kommission sieht das Finanzgericht Münster in der Sanierungsklausel keine unzulässige Beihilfe, weil die Regelung allen Betrieben offensteht.
Von der EU-Kommission wurde Deutschland verpflichtet, die Sanierungsklausel rückwirkend wieder aufzuheben, weil die Kommission darin eine unzulässige Beihilfe sieht. An dieser Einschätzung hat das Finanzgericht Münster erhebliche Zweifel und hat daher dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Unternehmens stattgegeben, von dem das Finanzamt die aufgrund der Sanierungsklausel gewährten Steuernachlässe zurückforderte. Das Gericht hat gleich eine Reihe von Gründen für seine Sichtweise aufgezählt, mit denen sich jetzt wohl der Bundesfinanzhof beschäftigen muss. Ebenfalls von einer Rückforderung betroffene Unternehmen können sich nun aber immerhin ebenfalls mit einem Aussetzungsantrag an das Finanzamt wenden und dabei auf den Beschluss aus Münster verweisen.