Rechtsberatung

Wir bieten unseren Mandanten eine ihre Gesamtsituation berücksichtigende umfassende Rechtsberatung. Dabei beraten wir Privatpersonen, Unternehmen und Köperschaften des privaten und des öffentlichen Rechts zu fast allen Rechtsgebieten. Um eine hohe Beratungsqualität zu sichern, sind die Juristen in unserem Team auf verschiedenen Rechtsgebieten spezialisiert...
 

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Steuerberatung

Das Leistungsspektrum in unserer Steuerabteilung reicht von der Erstellung der laufenden Finanzbuchhaltung, Lohn- und Gehaltsabrechnung einschließlich elektronischer Übermittlung der Meldungen über die Erstellung von Jahresabschlüssen, Gewinnermittlungen und Steuererklärungen bis hin zur Beratung und Vertretung bei außergerichtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung...

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Verfassungsbeschwerden gegen Kontenabfrage gescheitert

Die insgesamt vier Verfassungsbeschwerden gegen die Kontenabfragen durch das Finanzamt und andere Behörden hat das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen abgewiesen.

Insgesamt vier Verfassungsbeschwerden gegen die Kontenabfrage durch das Finanzamt und die Sozial- und Strafverfolgungsbehörden sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht sieht keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Kontenabfrage. Nur die Klage zweier Sozialleistungsempfänger hatte teilweise Erfolg: Beim Zugriff in sozialrechtlichen Angelegenheiten sei das Gesetz nicht hinreichend präzise und muss bis zum 31. Mai 2008 nachgebessert werden. Mindestens die Finanzämter dürfen aber weiterhin uneingeschränkten Gebrauch von der Kontenabfrage machen.

 
[mmk]
 
psnk-fepl 2025-03-12 wid-81 drtm-bns 2025-03-12